• Die vorliegende Haushaltsatzung 2017 incl. Stellenplan 2017 wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen erlassen.

 

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2017 wird beschlossen.

 

 

Ratsherr Wessel geht ausführlich auf die Verwaltungsvorlage und insbesondere bei der Haushaltssatzung auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt ein.

Bei der Betrachtung des Finanzplanungszeitraumes erklärt Ratsherr Wessel weiter, dass eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze unumgänglich ist.

Weiter führt Herr Wessel aus, dass der Verwaltungsausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben hat.

 

Herr Bürgermeister Bötel erklärt, dass der Ausschuss für Bauen, Natur- und Umweltschutz der Gemeinde Börßum auf seiner Sitzung am 21.02.2017 empfohlen hat, nach der Kostenschätzung des Ing.-Büros bei den bereits berücksichtigten Mitteln für die Maßnahme „Im kurzen Rottland“ von 30.000,00 € bei Straßenunterhaltung weitere 8.000,00 € einzustellen, so dass der Ansatz beim Produktsachkonto „Straßenunterhaltung“ auf 58.000,00 € festgelegt wird.. Des Weiteren hatte sich der Ausschuss dafür ausgesprochen 2.000,00 € für Unterhaltungsmaßnahmen am ehem. Bahndamm (Freischneiden des Weges) mit aufzunehmen.

Weiter erklärt Herr Bürgermeister Bötel, dass der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Börßum auf seiner Sitzung am 21.02.2017 keine Änderungen zum Haushaltsentwurf empfohlen hat. Berücksichtigen müsse man hier, teilt Herr Bürgermeister Bötel weiter mit, dass der Zuschussantrag des ESV Achim / Börßum nunmehr deutlich geringer ausfällt und für die Erneuerung der Elektroinstallation im Dorfgemeinschaftshaus in Bornum Mittel mit aufgenommen werden müssen.

 

Nach einer weiteren Diskussion ergeben sich folgende Änderungen bei den Ansätzen:

• Produktsachkonto 54110.421200             € 58.000 (Straßenunterhaltung)
• Produktsachkonto 42110.431800             € 5.000,00 (Zuschüsse)
• Produktsachkonto 42110.781800             € 4.000,00 (Invest-Zuschüsse)
• Produktsachkonto 57340.421100             € 16.500,00 (Unterhaltung DGH Seinstedt)
• Produktsachkonto 61210.692730             € 7.000,00 (Kredite)

 

Nach einer weiteren lebhaften Diskussion und der ernüchternden Betrachtung des desolaten Haushalts der Gemeinde Börßum besteht Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern, dass trotz alledem eine gewisse Attraktivität für das Leben in der Gemeinde Börßum weiterhin aufrechterhalten werden soll.

 

Ratsherr Wessel erklärt weiter, dass die Infrastruktur weiterhin erhalten bleiben muss, obwohl die Gemeinde Börßum finanziell überfordert ist, deshalb hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen  die 2.000,00 € für Unterhaltungsarbeiten am ehem. Bahndamm nicht mit aufzunehmen.

 

Herr Gemeindedirektor Lohmann führt aus, dass sich die Politik und die Verwaltung weiterhin mit der Haushaltssicherung befassen müssen.

 

Ratsherr Hauenschild erklärt, dass die 2.000,00 € für die Unterhaltungsarbeiten am ehem. Bahndamm ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten.

 

Ohne eine weitere Aussprache fasst der Rat bei 11 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme folgende Beschlüsse:

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