Der Rat der Gemeinde Ohrum fasst einstimmig folgenden Beschluss:

·         Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem noch in der Bearbeitung befindlichen Haushaltsentwurf 2017 des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald  im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zuzustimmen, sofern auch die Mittel für die dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen enthalten sind.

Herr Kosel erklärt, dass die Haushaltsbearbeitung für den Haushalt 2017 im Zweckverband  Kindergarten Oderwald noch nicht abgeschlossen ist. Die Haushaltsplanung wird  auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung gem. dem 1. Nachtragshaushalt 2016 aufgebaut. Daher ist mit einem Defizit (gleich Verbandsumlage) in Höhe von € 700.000,00 zu rechnen. Eine Veränderung der aktuellen Gruppenbedarfe ist nicht ausgeschlossen.

Ratsherr Ahrens weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2017 des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald zwingend Mittel für die dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen enthalten muss.