Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Somit fasst der Rat der Gemeinde Heiningen einstimmig folgende

 

Beschlüsse:

 

·          Das Bauleitplanverfahren Bebauungsplan „Im Entenfang“ in der Gemeinde Heiningen soll fortgesetzt werden.

·          Der Auftrag für die Baugrunduntersuchung mit Gefährdungsabschätzung  im Bebauungsplangebiet „Im Entenfang“ wird dem Ingenieurbüro BGA, Braunschweig zum Angebotspreis in Höhe von € 3.050,33  incl. Mehrwertsteuer erteilt.

·          Der Auftrag für die schalltechnischen Untersuchungen  im Bebauungsplan-gebiet „Im Entenfang“ wird dem TÜV Nord GmbH & Co. KG, Bielefeld, zum Angebotspreis in Höhe von € 7.259,00  incl. Mehrwertsteuer (einschließlich der Option „Einbeziehung möglicher PKW-Parkplatz“) erteilt, sobald das Ergebnis der Baugrunduntersuchung vorliegt und eine Bebaubarkeit des Plangebietes ohne weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen möglich ist.

·          Der Auftrag für die weiteren Planungsleistungen  im Bebauungsplangebiet „Im Entenfang“ werden dem Ingenieurbüro Kuhn + Partner, Braunschweig zum Angebotspreis in Höhe von € 17.818,97  incl. Mehrwertsteuer erteilt.

·         Nach Vorlage aller geforderten Untersuchungsergebnisse wird der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Im Entenfang“ dem Rat Heiningen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung  (erneute öffentliche Auslegung) vorgelegt.

 

Ratsherr Kassel nimmt wieder im Sitzungsbereich Platz.

 


Bürgermeister Mechsner stellt die Verwaltungsvorlage vor.

 

Ratsherr Kassel ist in der Angelegenheit befangen. Er verlässt den Sitzungsbereich und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Nach längerer Aussprache und Diskussion wird der Antrag gestellt, die Beschlussvorlagen aufeinander ab folgend zu bearbeiten.