Herr Kosel erläutert den bisherigen Verfahrenstand im Bedarfszuweisungsverfahren. Für den Abschluss einer Zielvereinbarung mit einer Zuweisungshöhe von € 320.000,00 müssen die Samtgemeinde Oderwald und ihre Mitgliedgemeinden grundsätzlich Konsolidierungsleistungen in gleicher Höhe erzielen.

 

Bisher wurden dem Innenministerium 6 Konsolidierungsmaßnahmen unterbreitet, die vorher mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden abgestimmt worden sind. Herr Kosel erläutert die einzelnen Maßnahmen. Hierbei handelt es sich überwiegend um die Reduzierung von Aufwendungen (Einsparungen). Das Innenministerium hat allerdings telefonisch mitgeteilt, dass die sich aus den vorgestellten Maßnahmen ergebende Konsolidierungsmasse für eine Zielvereinbarung noch nicht ausreichend ist.

 

Für Ende April 2017 ist eine Gesprächsrunde im Innenministerium terminiert.

 

Herr Bassy stellt eine Übersicht zur Finanzlage der Gemeinde Flöthe vor und geht auf die zur Diskussion stehenden Strukturbelange ein.

 

Ratsfrau Reimann erklärt, dass die Finanzlage der Kommunen deutlich besser wäre, wenn die ständig zunehmenden Aufgaben auch nach dem Konnexitätsprinzip auskömmlich finanziert wären. Sie lehnt eine ggf. nochmalige Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Es folgt eine ausführliche Aussprache.

 

Die Ratsmitglieder erklären, dass der Bürgermeister die Konsolidierungsgespräche im Rahmen der „BM-Runde“ der Samtgemeinde Oderwald auf der aktuell vorgestellten Basis weiter begleiten soll.

 

Über eine mögliche und angestrebte gemeinsame Zielvereinbarung müssen dann alle Räte einzeln entscheiden.