Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Gemeindedirektor Lohmann führt ausführlich zu der Zielvereinbarung zur Gewährung einer Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen aus.

 

Die Gewährung der Bedarfszuweisung soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

 

  • Steuerentwicklung bei Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze aller Mitgliedsgemeinden auf 365 v. H.
  • Deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren im Jahr 2016.
  • Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1-Punkt auf die Steuerkraft im Jahr 2016.
  • Auflösung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald und Übertragung der Betreuungsaufgabe auf die Samtgemeinde Oderwald.
  • Einführung der digitalen Gremienarbeit.
  • Minderung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ab 2018.

 

In der vergangenen Bürgermeisterrunde wurde auch wieder über das Thema „Einheitsgemeinde“ gesprochen.

 

Die Ausführungen werden nach einer Diskussion, an der sich fast alle Ratsmitglieder beteiligen, zur Kenntnis genommen.