Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird der Bericht des Samtgemeindebürgermeisters zur Kenntnis genommen.

Herr Samtgemeindebürgermeister Lohmann trägt vor, dass die Samtgemeinde Oderwald für das Haushaltsjahr 2015 eine Bedarfszuweisung vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Höhe von 320.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen hat.

 

Hierbei handelt es sich um gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die auf Antrag insbesondere steuereinnahmeschwachen Kommunen gewährt werden, deren Mittel zur Deckung der notwendigen Aufwendungen nicht ausreichen.

 

Die Auszahlung der Bedarfszuweisungsmittel ist von dem Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen abhängig, die sowohl von der Samtgemeinde als auch den Mitgliedsgemeinden zu unterzeichnen ist.

 

Die Bürgermeister/-in sowie die Fraktionsvorsitzenden des Samtgemeinderates sind über die bislang erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen unterrichtet worden, die als Anlage der Vorlage beigefügt sind.

 

Auf die Frage von Herrn Plumeyer berichtet Herr Lohmann, dass die 320.000 Euro nur gezahlt werden, wenn Konsolidierungsmaßnahmen in gleicher Höhe vorzuweisen sind. Es wird vom Land ein Einsparungspotenzial von 1 zu 1 erwartet. Herr Plumeyer hält es für unwahrscheinlich, dass die Samtgemeinde eine solche Summe finden wird. Seiner Meinung nach sollten neue Gewerbegebiete erschlossen werden, um mehr Gewerbesteuern einnehmen zu können. Die ideale Stelle für ein neues Gewerbegebiet wäre in Klein Flöthe an der Autobahn.

 

Frau Fahlbusch regt an, die Wirtschaftsförderin des Landkreises einzuladen, um mit ihr über die Möglichkeit zu diskutieren, Gewerbegebiete in der Samtgemeinde Oderwald anzusiedeln.

 

Herr Lohmann berichtet, dass im Maßnahmenpaket vom Innenministerium die Erhöhung der Realsteuern erwartet wird. Mit der Wirtschaftsförderin laufen bereits Gespräche.

 

Herr Polzin führt an, dass es nicht gerade kreativ ist, die Steuern anzuheben. Hierzu trägt Herr Ganzauer vor, dass nur der geringste Teil des Betrages über Steuern und Gebühren eingespart wird. Es gibt vielmehr ein strukturelles Problem. Das betrifft nicht nur die Gewerbegebiete. Seiner Meinung nach sollten neue Baugebiete ausweisen werden. Dadurch werden junge Familien angesiedelt. Damit werden sich die Einkommensteueranteile erhöhen.

 

Hier entgegnet Herr Plumeyer, dass mit den „neuen Leuten“ auch die Ansprüche an die Infrastrukturen steigen werden.

 

Herr Wessel führt aus, dass das Land gefordert ist. Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir mittlerweile ein Defizit von mehr 600.000 Euro. Die Anforderungen in diesem Bereich sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das Land passt aber seine Zuschüsse/Zuwendungen nicht an. Eine Gemeinde wird aber an seinen Strukturen gemessen.