Der Rat der Gemeinde Flöthe fasst einstimmig folgenden Beschluss:

·         Dem Konsolidierungsergebnis sowie die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

·         Der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dieser Grundlage wird beschlossen.

 

Herr Kosel erläutert ausführlich das Verfahren zur Vorbereitung der jetzt vorliegenden Zielvereinbarung. Die Maßnahmen wurden in der Bürgermeisterrunde der Mitgliedgemeinden der Samtgemeinde Oderwald abgestimmt. Herr Kosel geht auf die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen und die Verteilung der daraus resultierenden Bedarfszuweisung ein und weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen weitere Konsolidierungsleistungen von der Samtgemeinde Oderwald und den Mitgliedsgemeinden erwartet.

 

Ratsfrau Reimann weist auf die Aufwandsminderung bei den Dienst- und Sachleistungen hin.

 

Herr Kosel geht auf die Bilanzposition und die tatsächlichen Leistungen, wie Unterhaltung und Bewirtschaftung ein.

 

Ratsherr Fuhrmann bezieht sich auf die Aufgabenübertragung des Kindergartenwesens.

 

Ratsherr Bartels merkt an, dass mit der digitalen Gremienarbeit keine echten Personalkosteneinsparungen verbunden sind.

 

Herr Bassy erklärt, dass im Rahmen der Prüfung zur Aufgabenübertragung des Kindertagesstättenwesens die Kostenverteilung weiterhin nur auf der Basis der Belegungszahlen/Gemeinde erfolgen kann. Zudem bezieht er sich auf die zunehmenden Kostensteigerungen dieser Aufgabe sowie die damit verbunden gemeindlichen Haushaltsbelastungen. Er hält es für dringend erforderlich, hierzu Gespräche mit dem Landkreis Wolfenbüttel als gesetzlich normierte und somit grundsätzlich sachlich zuständige Behörde zu führen.