Beschluss:

·         Die als Anlage beigefügte Verordnung über das Anbringen von Hausnummernschildern in der Samtgemeinde Oderwald wird beschlossen.

 

Ratsherr Kokon führt aus, dass die zurzeit gültige Verordnung über das Anbringen von Hausnummernschildern in der Samtgemeinde Oderwald vom 04.11.1998 nur noch bis zum 31.12.2017 gilt.

 

Diese Verordnung ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allerdings weiterhin erforderlich. Damit beispielsweise Rettungs- und Feuerwehrdienst im Einsatzfall schnell und zuverlässig das richtige Grundstück finden, ist es notwendig, dass die einzelnen Grundstücke des Gemeindegebietes mit Hausnummern versehen werden und dass das Anbringen von Hausnummern nach bestimmten Vorgaben erfolgt.

 

Die vorgelegte Verordnung wurde redaktionell überarbeitet und angepasst. Dabei geht er kurz auf die wesentlichen Änderungen ein.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Erlass der vorgelegten Verordnung einstimmig empfohlen.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen