Beschluss:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2018 incl. Stellenplan 2018 wird erlassen.

 

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2018 wird beschlossen.

 

 

 

Herr Rosenthal erläutert die Verwaltungsvorlage. Er trägt vor, dass der Haushaltsplan 2018 im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen mit 474.600,00 Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen mit 595.700,00 Euro abschließt. Dadurch entsteht ein ordentlicher Jahresverlust in Höhe von 121.100,00 Euro.

 

Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen 486.500,00 Euro und bei den Auszahlungen 615.700,00 Euro veranschlagt. Die Gesamtbeträge für Kreditaufnahmen sind mit 39.000,00 Euro und für Kassenkredite mit 500.000,00 Euro festgesetzt.

 

Die größten Aufwendungen, die den Gemeindehaushalt stark belasten, sind die Kreisumlage (184.800,00 Euro), die Samtgemeindeumlage (104.600,00 Euro) und die Verbandsumlage für den Zweckverband Kindergarten Oderwald (112.500,00 Euro). Beim Landkreis Wolfenbüttel liegt zurzeit ein Antrag auf Senkung der Kreisumlage vor. Hieraus könnte sich könnte sich eine Reduzierung der Aufwendungen für die Kreisumlage ergeben.

 

In der Augustsitzung des Rates der Gemeinde Heiningen wurde der Abschluss einer Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung der Samtge- meinde Oderwald beschlossen. Aufgrund der Inanspruchnahme von Bedarfszu-weisungen sind die Mittel für die Sach- und Dienstleistungen in der Haushaltsplanung 2018 begrenzt worden. Im Falle von Reparaturen oder Ersatzanschaffungen wird die Mittelbewirtschaftung zukünftig noch stärker in den Focus rücken müssen.

 

Auch 2018 liegt der Investitionsschwerpunkt beim Bauvorhaben Warnebrücke. Darüber hinaus sind Investitionen im Bereich Spielplätze und Gemeindestraßen beabsichtigt. Für den Straßenausbau des Baugebietes Hopfengarten II wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, mit der Planung des Straßenausbaus in 2018 zu beginnen und 2019 abzuschließen. Da sich die geplanten Herstellungskosten für die Warnebrücke gegenüber der Haushaltsplanung in 2017 erhöht haben, wurde bei der Stiftung Zukunftsfonds Asse ein Antrag auf Bezuschussung der Baumaßnahme gestellt.

 

Da der Haushaltsausgleich 2018 nicht erreicht wird, ist die Erarbeitung eines Haushalts-sicherungskonzeptes gesetzlich vorgegeben. Der Entwurf des Haushaltssicherungs-konzeptes wurde mit der Drucksache vorgelegt.

 

Zum Haushaltsplanentwurf gibt es noch die Anmerkung, dass ein redaktioneller Fehler im Teilhaushalt 2 im Nachgang angepasst wurde (Produktkonten 54510.783110 und 57310.783120), da man in der Zeile verrutscht war, was an der Gesamtsumme aber keinerlei Veränderung ergibt.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Engler bestätigt Herr Rosenthal, dass auch die ILE zu Fördermitteln angeschrieben wurde. Das Regionalmanagement Nördliches Harzvorland hat zwischenzeitlich schon mitgeteilt, dass über die ILE Infrastrukturmaßnahmen bis auf weiteres nicht mehr gefördert werden.

 

Im Bereich der KiTa-Kosten wird man ggf. einen Nachtragshaushalt machen müssen, da es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Informationen über die von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten kostenfreien KiTa-Plätze gibt.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Heiningen mit folgenden einstimmigen