Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

·         Der Rat der Samtgemeinde Oderwald beschließt die vorliegenden Listen als Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen beim Amtsgericht Wolfenbüttel und für die Wahl der Hauptschöffen für die Strafkammern beim Landgericht Braunschweig. Die Vorschlagslisten sind anschließend für die Dauer einer Woche öffentlich auszulegen.

 


Ratsherr Polzin erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden.

 

Ohne Aussprache hierzu fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen