Sitzung: 21.02.2018 Rat der Samtgemeinde Oderwald
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG-X/109/2018
Beschluss:
·
Der Rat der Samtgemeinde Oderwald beschließt die
vorliegenden Listen als Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und
Hilfsschöffen beim Amtsgericht Wolfenbüttel und für die Wahl der Hauptschöffen
für die Strafkammern beim Landgericht Braunschweig. Die Vorschlagslisten sind
anschließend für die Dauer einer Woche öffentlich auszulegen.
Ratsherr Polzin erläutert die Verwaltungsvorlage.
Der Samtgemeindeausschuss hat einstimmig empfohlen, vorlagegemäß zu entscheiden.
Ohne Aussprache hierzu fasst der Rat der Samtgemeinde Oderwald folgenden einstimmigen