·         Dem Konsolidierungsergebnis sowie die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

·         Der Abschluss einer Nachtragszielvereinbarung auf der als Anlage beigefügten Entwurfsgrundlage wird beschlossen. Der alleinigen Unterschriftsvertretung durch den Samtgemeindebürgermeister wird zugestimmt.

 

Herr Gemeindedirektor Lohmann erklärt die Verwaltungsvorlage und geht insbesondere auf die Erhöhung der Grundsteuer ein, die Bestandteil der abzuschließenden Zielvereinbarung ist. Dabei werden die Prozentpunkte ab dem  Jahr 2019 angehoben.

Weiter führt Herr Gemeindedirektor Lohmann aus, dass zu den Konsolidierungsmaßnahmen keine Verhandlungsspielräume gegeben sind.

 

Ratsherr Hauenschild bittet, nach einer kurzen Aussprache zu dem Sachverhalt, darum, in naher Zukunft die Mieten der Gemeindehäuser wieder neu zu betrachten.

 

Nach einer lebhaften Diskussion, an der sich fast alle Ratsmitglieder beteiligen, besteht Klarheit darüber, dass die Gemeinde Börßum keine weiteren Möglichkeiten hat, als sich über die Grundsteuer zu konsolidieren.

 

Ratsherr Hauenschild weißt nochmals darauf hin, dass man handeln muss und ohne Gelder keine Maßnahmen umsetzen kann.

 

Ohne eine weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Börßum bei 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen folgende Beschlüsse: