Sachverhalt:

1.         Auftrag

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Intecon GmbH, Parkstraße 40, 49080 Osnabrück, wurde beauftragt, die Vorauskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2025 und 2026 durchzuführen.

Der Kalkulationszeitraum umfasst zwei Jahre. Die Ergebnisse werden für die Jahre 2025 und 2026 sowohl getrennt und als Durchschnittswert über den gesamten Kalkulationszeitraum ausgewiesen.

Weiter war zu prüfen, ob für die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung eine eigenständige Verbrauchsgebühr zu ermitteln ist. Dies ist der Fall, wenn die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung 12 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. Liegen die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung unter diesem Schwellenwert, werden nur die Kosten der Schmutzwasserentsorgung durch die ermittelte Gebühr gedeckt.

Als Ergebnis dieser Kalkulation wird die kostendeckende Gebühr getrennt in Verbrauchsgebühr und Grundgebühr ausgewiesen.

Die Vorauskalkulation wurde auf Grundlage folgender Unterlagen ermittelt:

·         vorläufiger Wirtschaftsplan für das Jahr 2025

·         Jahresabschluss zum 31.12.2023

·         Vorgaben zu den Kalkulationsmaßstäben, insbesondere Prognosewerte zu

-          Abwassermenge

-          Zählergröße und -anzahl

·         Nachkalkulation für die Jahre 2021 und 2022

2.         Rechtliche Grundlagen

Die Samtgemeinde erhebt nach § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht überteigen.

Die Kosten der Einrichtungen sind gemäß § 5 Abs. 2 NKAG nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG sind Kostenüberdeckungen innerhalb der auf ihre Feststellung folgenden drei Jahren auszugleichen. Unterdeckungen sollten innerhalb des gleichen Zeitraums ausgeglichen werden.

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat in seiner Sitzung am 22.05.2024 einen zweijährigen Kalkulationszeitraum (2025-2026) beschlossen.

Zu den Kosten gehören nach § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG u.a. Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewendeten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitaleinsatz außer Betracht. Der Berechnung der Abschreibungen kann der Anschaffungs- oder Herstellungswert oder der Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt werden.

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald hat in seiner Sitzung am 22.05.2024 eine Berechnung der Abschreibungen nach Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten und für die Berechnung der Zinsen nach tatsächlichen Zinskosten vorzunehmen.

Neben der Verbrauchsgebühr ist gemäß § 5 Abs. 4 NKAG die Erhebung einer Grundgebühr zulässig. Die Grundgebühr wird unter Berücksichtigung des Dauerdurchflusses Q3 der verwendeten Wasserzähler berechnet. Die Grundgebühr soll dazu dienen, die verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten der Abwasserentsorgung (teilweise) zu decken. Vorhaltekosten (sog. Fixkosten) sind u.a. Verwaltungskosten sowie kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsungen.

Bei der Ermittlung der Grundgebühr ist zu beachten, dass dieser in ihrer Höhe nicht nur eine Grenze in Form der ermittelten Fixkosten gesetzt ist. So ist aus Gerechtigkeitserwägungen grundsätzlich nur ein Teil der ermittelten Fixkosten anzusetzen. Eine Grundgebühr, die bis zu 30 % der ermittelten Fixkosten abdeckt, liegt dabei lt. herrschender Meinung im verhältnismäßigen Rahmen. Der Fixkostenanteil wurde auf 30% festgelegt.

Neben dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz basiert diese Vorauskalkulation auf dem Satzungswerk der Samtgemeinde Oderwald:

•      Betriebssatzung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald vom 12.12.2019, in Kraft ab dem 19.12.2019

•      Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Samtgemeinde Oderwald vom 12.12.2007, in Kraft ab dem 01.01.2008

•      Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Oderwald vom 12.12.2007, in Kraft ab dem 01.01.2008 in Form der 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Oderwald (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) vom 09.11.2022, in Kraft ab dem 01.01.2023

3.         Ergebnis

Nach der Ermittlung der gebührenfähigen Kosten muss die in den Vorperioden festgestellt Über- bzw. Unterdeckung entsprechende Beachtung finden. Unter deren Berücksichtigung ist der voraussichtliche Deckungsbedarf, gesplittet in Verbrauchsgebühr und Grundgebühr, festzustellen.

Dieser wird anschließend mit den prognostizierten Mengenschlüsseln in Beziehung gesetzt, um die kostendeckenden Gebühren zu ermitteln.

Zusammenfassend ergeben sich folgende Gebührensätze:

a)    Verbrauchsgebühr pro m³:       5,51 €       (bisher 5,43 €)

b)   monatliche Grundgebühr:
bis Zählergröße Q₃ 4                  4,39 €       (bisher 4,22 €)
bis Zählergröße Q₃ 10              10,98 €       (bisher 10,55 €)
bis Zählergröße Q₃ 16              17,57 €       (bisher 16,87 €)

Zur Überprüfung, ob auf die Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr verzichtet werden kann, werden die Kosten der Niederschlagswasserentsorgung mit den Gesamtkosten in Beziehung gesetzt. Der Anteil der Kosten des Bereichs Niederschlagswasser beträgt für den Kalkulationszeitraum 7,94 % (bisher: 6,69 %); auf eine Festsetzung der Niederschlagswassergebühr kann somit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verzichtet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der als Anlage beigefügten Gebührenkalkulation für die Jahre 2025 und 2026 wird zugestimmt.

·         Die Verbrauchsgebühr wird auf 5,51c €/m³ Frischwasser festgesetzt.

·         Die monatliche Grundgebühr wird bis Zählergröße Q₃ 4 auf 4,39 €, bis Q₃ 10 auf 10,98 € und bis Q₃ 16 auf 17,57 € festgesetzt.

·         Auf die Festsetzung eine Niederschlagswassergebühr wird verzichtet.

Finanzielle Auswirkungen: