Sachverhalt:

Der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Seinstedt hat am 28.01.2016 eine Neufassung der Gebührenordnung für den Friedhof in Seinstedt beschlossen und der Samtgemeinde Oderwald als zuständigen Träger zum Zwecke der Anhörung gem. § 4 des Braunschweigischen Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 23.11.1927 vorgelegt. Die Neufassung ist der Drucksache als Anlage beigefügt.

Gem. § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 2 b) NKomVG sind die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

Einwendungen gegen die vorgelegte Gebührenordnung werden seitens der Samtgemeinde Oderwald nicht erhoben.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald wird gebeten,

·         von der Neufassung der Gebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Seinstedt Kenntnis zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen: