Sachverhalt:

Die Aufnahme von Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Jahr 2017 wurde in Absprache mit Herrn Gemeindebrandmeister Steek und Herrn stellvertretenden Gemeindebrandmeister Preißner vorgenommen. Das Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald wurde am 11.11.2016 darüber informiert und hat den geplanten Anschaffungen und Maßnahmen zugestimmt.

 

I.          Ergebnishaushalt

 

Das Produkt „Feuerschutz“ wird als Budget geführt. Die Höhe der Erträge und Aufwendungen wurden mit einigen Anpassungen entsprechend den Haushaltsansätzen des Vorjahres übernommen. Die Anpassungen sind nachfolgend erläutert.

 

Konto 316100 – Auflösung von Sonderposten für Investitionen

 

·         Der Ansatz wurde auf 20.000 € (Vorjahr 25.000 €) veranschlagt.

Die Zuwendung für den Neubau des FGH Klein Flöthe (KIP-Mittel) werden erst mit Baufortschritt ausgezahlt und mit Inbetriebnahme des Gebäudes aktiviert.

 

Konto 421100 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

·        Schutzfolie Tor FGH Börßum                                            + 4.000 €

·        Zisterne Börßum                                                                + 5.000 €

 

 

Konto 422100 – Unterhaltung bewegl. Vermögen

 

·        Hydraulikschläuche Börßum und Gr. Flöthe                     + 3.000 €

 

 

Konto 422200 – Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter

 

·        Ansatz incl. aller Gegenstände bis 1.000 € netto             + 20.000 €

(bis 2016 sog. Sammelposten)

•      Bedarfsposition für unvorh. Ansch.            6.200 €

•      Handlampen Gr. Flöthe/Heiningen             7.000 €

•      Mittelschaumpistole Gr. Flöthe                      800 €

•      Laptops + Zubehör für ÖEL und Ausb.       3.000 €

•      Kettensäge mit Zubehör Börßum               1.000 €

•      Scheinwerfer/Stativ Börßum                      1.000 €

•      Kombischamrohr S4/M4 Börßum              1.000 €

 

Konto 425100 – Haltung von Fahrzeugen

 

·        gestiegener Reparaturbedarf                                             + 6.000 €

 

Konto 442100 und 442110 – Aufwandsentschädigung u.a.

 

·        Aufteilung in 2 Konten zur besseren Darstellung.              + 7.000 €

Insgesamt Ansatzsteigerung, da mehr Einsätze/Lehrgänge verzeichnet werden.

 

Konto 471160 – Abschreibungen auf Fahrzeuge

 

·        neue Fahrzeuge für FFW Achim und Seinstedt                + 5.600 €

Weitere Steigerung in Folgejahren Fahrzeug Börßum

 

Konto 471170 – Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung

 

·        Der Ansatz wurde auf 10.000 € (Vorjahr 18.000 € -Bewertung Digitalfunk über den Landkreis-) veranschlagt. Investitionen 2016 und anteilig 2017.

 

 

II.         Finanzhaushalt

Der Investitionsschwerpunkt 2017 ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Klein Flöthe. Die Investitionskosten werden lt. Kostenanalyse bei 714.000,00 € liegen. Für diese Maßnahme wurden die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Bundesmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) beantragt. Die Mittel stehen zur Auszahlung bereit. Für den Ausbau eines 2. Stellplatzes übernimmt die Gemeinde Flöthe die anfallenden Mehrkosten (Zuwendung unter Konto 681210).

Folgende Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind im Finanzhaushalt vorgesehen:

Konto 681100 – Investitionszuwendungen vom Land

·        Zuschuss für Neubau FGH Klein Flöthe                          261.800 €

Konto 681210 – Zuwendungen von Mitgliedsgemeinden

·        Gemeinde Flöthe für 2. Stellplatz FGH Kl. Flöthe       rd. 25.000 €

Konto 681800 – Zuschuss der Versicherungen

·        Zuschuss Öffentliche Versicherung FGH Kl. Flöthe            3.200 €

Konto 783110 – Erwerb Vermögen über 1.000,00 €

·        HAR auf 2017 für Fahrzeug Börßum                               324.500 €

·        Rettungssatz                                                                          7.800 €

·        Oberflurhydranten                                                               10.000 €

Konto 783120 – Vermögensgegenstände Sammelposten

·        Entfällt künftig lt. neuem Haushaltsrecht. Gegenstände bis 1.000,00 netto sind als Aufwand unter Konto 422200 zu veranschlagen.

Konto 787100 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen

·        Feuerwehrgerätehauses in Klein Flöthe -                     rd. 714.000 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Feuerschutzausschuss wird gebeten,

·         den als Anlage beigefügten Entwürfen des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushaltes 2017 „Produkt 12610 - Feuerschutz“ zuzustimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Produkt 12610 Feuerschutz