Sachverhalt:

Der Landkreis Wolfenbüttel hat die Errichtung einer Betriebshalle auf dem Gelände der Kläranlage Kissenbrück genehmigt. Für die Umsetzung der Baumaßnahme soll das Planungsbüro Delta Bauplanung GmbH aus Braunschweig beauftragt werden. Hierzu liegen ein Generalplaner-Angebot und eine Kostenberechnung nach DIN 276 (Kostengruppen 300–700) vor. Die Planungsleistung wird nach HOAI 2013 berechnet.

Die Kostenberechnung gliedert sich wie folgt:

Kostengruppe 300 - Bauwerk-Baukonstruktion               132.837,46 €

Kostengruppe 400 - Bauwerk-Technische Anlagen           61.240,00 €

Kostengruppe 500 – Außenanlagen                                   11.500,00 €

Kostengruppe 600 - Ausstattung und Kunstwerke                      0,00 €

Kostengruppe 700 – Baunebenkosten                               45.000,00 €

Gesamtsumme netto                                                      250.577,46 €

19% MwSt.                                                                         47.609,72 €

Gesamtsumme brutto                                                    298.187,18 €

Im Vermögensplan 2017 stehen Finanzmittel in Höhe von 150.000,00 € zur Verfügung.

Die Betriebsleitung befürwortet die Umsetzung der Baumaßnahme, da hiermit die Mitarbeiter erstmalig eine „Schwarz-Weiß-Anlagen“ gemäß der Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) bekommen.

Im § 8 Absatz 2 der ArbStättV heißt es:

Wenn die Arbeitnehmer infektiösen, giftigen, gesundheitsschädlichen, ätzenden, reizenden oder stark geruchsbelästigenden Stoffen oder starker Verschmutzung ausgesetzt sind, muss eine getrennte Aufbewahrungsmöglichkeit für Arbeitskleidung (Schwarz) und Straßenkleidung (Weiß) vorhanden sein.

Ist die Aufbewahrungsmöglichkeit räumlich getrennt, ist es zweckmäßig, die beiden Teile der Schwarz-Weiß-Anlage durch Waschräume zu verbinden (s. § 36 ArbstättV).

Ich bitte vorlagegemäß zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung Oderwald wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Planungsauftrag für die Errichtung einer Betriebshalle auf dem Grundstück der Kläranlage Kissenbrück wird dem Planungsbüro Delta Bauplanung GmbH, Theodor-Heuss-Straße 1, 38122 Braunschweig, zum Angebotspreis in Höhe von 48.790,00 € (inkl. 19 % Mwst.) erteilt.

Finanzielle Auswirkungen: