Sachverhalt:

Die Friedhofskapelle Cramme soll im nächsten Jahr von innen renoviert werden. Die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas Cramme hat mit Schreiben vom 15.09.2017 um eine Bezuschussung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2018 gebeten. Mit dem Antrag wurden 3 Kostenvoranschläge eingereicht. Das preisgünstigste Angebot beläuft sich auf eine Angebotssumme von 1.085,28 Euro.

Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 2 b) NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

Die Samtgemeinde Oderwald hat im vergangenen Jahr einen Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen (Neubau-, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten) auf Friedhöfen und Friedhofskapellen gefasst. Danach beteiligt sich die Samtgemeinde auf Antrag am Kostenaufwand der in kirchlicher Trägerschaft stehenden Friedhöfe. Die Beteiligung beläuft sich auf 50 v.H. der geplanten Kosten. Entsprechende Anträge sind unter Beibringung von 3 Kostenvoranschlägen bis zum 01.10. eines jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr zu stellen.

Unter Berücksichtigung des vorgenannten Grundsatzbeschlusses werden für die Renovierung der Friedhofskapelle in Cramme Mittel im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage der Rechnung und nach aufsichtsbehördlicher Haushaltsgenehmigung 2018.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas Cramme wird für die Innenrenovierung der Friedhofskapelle ein Zuschuss in Höhe von ________ Euro gewährt. Dafür werden Mittel im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Eine Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Rechnung und nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Haushalts 2018 ausgezahlt.

Finanzielle Auswirkungen: