Sachverhalt:

Die Mitglieder des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald erhalten die Haushaltssatzung und den –plan 2018 sowie den Stellenplan 2018 zwecks Zustimmung durch die Gemeinderäte. Die Haushaltsplanung des Zweckverbandes für 2018 ist leider noch nicht vollständig abgeschlossen. Die gesetzlichen Änderungen in Bezug auf die Gebührenfreiheit der Erziehungsberichtigten im Bereich „Kindergarten“ wird in diesem Haushalt 2018 gemäß den aktuell bekannten Rahmendaten berücksichtigt.

Damit verbunden wird eine Steigerung des Jahresverlustes sein, der durch die Mitgliedsgemeinden in Form der Verbandsumlage gedeckt werden muss.

Hierzu verweise ich auf die Haushaltsplanung der Gemeinde Börßum.

Da die Gemeinde Börßum nach dem 14.05.2018 vorerst kurzfristig keine weitere Sitzung geplant hat und damit keine weiteren zeitlichen Verzögerungen eintreten und der Zweckverband somit seine Haushaltssatzung 2018 noch zeitnah beim Landkreis Wolfenbüttel einreichen kann, wird angeregt, dass der Rat der Gemeinde Börßum den Vertreter der Gemeinde Börßum in der Zweckverbandsversammlung ermächtigt, dem Haushalt des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald für das Haushaltsjahr 2018 zuzustimmen.

Die Räte der übrigen Gemeinden werden ebenfalls zur Stellungnahme und Zustimmung aufgefordert.

Die Stellungnahme des Elternbeirates wird zeitgleich eingeholt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Rat der Gemeinde Börßum ermächtigt den Vertreter der Gemeinde Börßum in der Zweckverbandsversammlung der Haushaltssatzung 2018 inkl. Haushaltsplan und Stellenplan des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald zuzustimmen.

gez. Lohmann

Finanzielle Auswirkungen: