Sachverhalt:

Die Mitglieder des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald haben die Haushaltssatzung und den –plan 2018 sowie den Stellenplan 2018 zwecks Zustimmung durch die Gemeinderäte vorliegen. Teilweise haben die Gemeinderäte bereits ihren Bürgermeister/Gemeindedirektor ermächtigt, die Zustimmung zum Haushalt 2018 des Zweckverbandes zu erteilen.

Die Stellungnahme des Elternbeirates wird zeitgleich eingeholt.

Die wesentlichen Planungsdaten, sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Die Haushaltplanung basiert insgesamt auf der bisher bekannten mittelfristigen Finanzplanung mit entsprechenden Anpassungen an die lfd. Betriebsstrukturen.

Die Auswirkungen der Änderung des Kindertagesstättengesetzes (Gebührenfreiheit) wurden berücksichtigt. Alle Details der Gesetzesänderungen sind noch nicht abschließend absehbar. Der Landkreis Wolfenbüttel beabsichtigt zudem eine Änderung der Vereinbarung bezogen auf die Personalkostenzuschüsse.

Der Haushalt 2018 hat folgendes Volumen:

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                             Euro      1.935.000,00     

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                           Euro      1.935.000,00

1.3 der außerordentlichen Erträge auf                                 Euro                    0,00        

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                               Euro                    0,00

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           Euro      1.926.200,00

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit         Euro      1.919.200,00

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                   Euro                    0,00

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                  Euro                    0,00                                        

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                               Euro                    0,00

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                             Euro                    0,00

Die Verbandumlage (gleichzeitig das Defizit der Aufgabe Kindertagesstättenwesen) beläuft sich auf insgesamt € 650.400,00. Auf die Tatsache, dass die aktuelle Vereinbarung mit dem Landkreis WF, aufgrund der neuen Personalkostenförderung des Landes, zu einem deutlich höheren Zuwendungsbetrag führt, wird hingewiesen. Sollte der Landkreis beabsichtigen, diesen Zuwendungsanteil zu reduzieren, steigt das Defizit entsprechend. Eine diesbezügliche Änderung der bestehenden Vereinbarung hat der Landkreis angekündigt.

Beschlussvorschlag:

Die Zweckverbandsversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·        Die Haushaltssatzung und –plan 2018 sowie der Stellenplan 2018 für den Zweckverband Kindergarten Oderwald wird beschlossen/erlassen.

Die Beschlussfassung erfolgt ggf. vorbehaltlich noch ausstehender Zustimmungen (Sitzungsplanung) von Gemeinderäten der Mitglieder des Zweckverbandes.

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Finanzielle Auswirkungen: