Sachverhalt:

Durch die ab März 2018 geltende 3,19 %ige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst hat der Zweckverband Kindergarten Oderwald Mehrkosten in Höhe von jährlich rd. 50.000,00 €. Um diese weitere Personalkostenerhöhung abzumildern, halte ich eine Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.08.2018 für unumgänglich. Auch die durchschnittliche Inflationsrate in Höhe von 1,8 % im Jahr 2017 trägt weiter zu einer Erhöhung des Defizits bei. Ebenso ist noch nicht sicher, wie sich die geplante Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich auswirken wird. Auch hier ist jedoch damit zu rechnen, dass das Defizit dadurch weiter steigen wird. In Anlehnung an die Tariferhöhung sollten die Benutzungsgebühren um 3,19 % angehoben werden.

Sollte die Änderung des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder mit den vorgesehenen Änderungen zum 01.08.2018 in Kraft treten, wäre der Besuch des Kindergartens bis zu einer Betreuungszeit von 8 Stunden beitragsfrei. Die Erhöhung der Kindergartengebühren würde dann nicht bzw. nur anteilig im Ganztagsbereich zum Tragen kommen. Die Finanzierung ist durch eine Erhöhung der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen geplant (siehe auch Verwaltungsvorlage-Nr. ZKO/0049/2018). Es wären nur noch Krippengebühren zu erheben. Hier würde die Erhöhung Mehreinnahmen in Höhe von rd. 5.000,00 € jährlich bewirken.

Bei einem Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald beträgt die Betreuungszeit 9,5 Stunden. Für die über die beitragsfrei gestellte Betreuungszeit sollen auch weiterhin Benutzungsgebühren erhoben werden können. In Anbetracht des zu erwartenden Defizits sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Bei 20 Ganztagsplätzen wären das Mehreinnahmen in Höhe von rd. 10.000,00 € jährlich.

Ich bitte, die 7. Änderung der Gebührenordnung entsprechend des beigefügten Entwurfs (einschl. der Anlagen 1 bis 3) zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Zweckverbandsversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·        Die als Anlage beigefügte 7. Änderung der Gebührenordnung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald (einschließlich der Anlagen 1-3) wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: