Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2019 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 39.100,00 aus. Dieser Verlust entsteht maßgeblich durch den weiter steigenden Anteil an der Defizitbeteiligung für den Zweckverband Kindergarten Oderwald. Die mittelfristige Finanzplanung weist für die kommenden Jahre kleinere Gewinne aus. Somit ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zwingend erforderlich.

Im Haushalt 209 sind Investitionen von erheblicher Bedeutung (Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses) veranschlagt. Die Investitionsmaßnahme wird durch Zuwendungen, Eigenmittel und einer Kreditveranschlagung in Höhe von € 750.000,00 finanziert. Weitere kleinere Investitionsnotwendigkeiten (jeweils unter 5.000 €) werden durch Eigenmittel finanziert.

Im Haushalt 2019 werden die bisherigen Haushaltsvermerke, wie in den Vorjahren, zur Deckungsfähigkeit in den Produkten  „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder aufgenommen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2019 incl. Stellenplan 2019 wird                 erlassen.
• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: