Betreff
Errichtung einer neuen Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Deponiegelände des Reststoffzentrums Barum;
Stellungnahme der Gemeinde Cramme zur öffentlichen Auslegung
Vorlage
C-XVIII/051/2019
Art
Beschlussvorlage Cramme

Sachverhalt:

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat mit Schreiben vom 03.04.2019 (Eingang hier: 09.04.2019) mitgeteilt, dass die Salzgitter Flachstahl GmbH einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer neuen Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Deponiegelände des Reststoffzentrums Barum beantragt hat. Im Zuge dieses Verfahrens sind der Antrag mit den dazugehörigen Antragsunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

 

Die Auslegung der Unterlagen wurde am 10.04.2019 in der Braunschweiger Zeitung sowie dem Nds. MBl. bekannt gemacht (s. anl. Bekanntmachung). Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 17.04.2019 bis 16.05.2019 (u.a. in der Samtgemeinde Oderwald, Zimmer 3.06). Weiterhin sind die Antragsunterlagen nebst Anlagen auf der Homepage des NLWKN unter

 

http://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/oeffentliche_bekanntmachungen/

 

ab dem 17.04.2019 zusätzlich abrufbar.

 

In der Zeit vom 17.04.2019 bis 16.05.2019 können schriftlich Stellungnahmen hierzu abgegeben werden.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten zu entscheiden, ob und wenn ja, mit welchem Inhalt

·         zum Genehmigungsantrag der Salzgitter Flachstahl GmbH zur Errichtung einer neuen Abwasservorbehandlungsanlage auf dem Deponiegelände des Reststoffzentrums Barum eine Stellungnahme abgegeben werden soll.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                           

Jährliche Folgekosten:                                                                   

Jährliche Abschreibungen: