Betreff
Neufassung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung Oderwald
Vorlage
SG-X/234/2019
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Auf Grund gesetzlicher Änderungen (Eigenbetriebsverordnung) und dem Hinweis des Landesrechnungshofes ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Oderwald anzupassen.

 

Eine Neufassung der Betriebssatzung, die auf Grundlage einer Musterbetriebssatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (Stand: 20.12.2018) erstellt wurde, liegt dieser Drucksache als Anlage bei.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten,

·         die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                               

Jährliche Folgekosten:                       

Jährliche Abschreibungen: