Sachverhalt:
Auf Grund gesetzlicher Änderungen (Eigenbetriebsverordnung) und dem
Hinweis des Landesrechnungshofes ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs
Wasserversorgung Oderwald anzupassen.
Eine Neufassung der Betriebssatzung, die auf Grundlage einer
Musterbetriebssatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (Stand:
20.12.2018) erstellt wurde, liegt dieser Drucksache als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten,
·
die Neufassung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu beschließen.
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: