Sachverhalt:
Auf Grund
gesetzlicher Änderungen (Eigenbetriebsverordnung) und dem Hinweis des
Landesrechnungshofes ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Oderwald anzupassen.
Eine Neufassung der
Betriebssatzung, die auf Grundlage einer Musterbetriebssatzung des
Niedersächsischem Städte- und Gemeindebundes (Stand: 20.12.2018) erstellt
wurde, liegt dieser Drucksache als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten,
·
die Neufassung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zu beschließen
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: