Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30.03.2020 teilte das Amtsgericht Wolfenbüttel mit, dass die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson, Frau Sonja Lohmann, zum 30.06.2020 endet.

Nach § 2 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) vom 01.12.1989 (Nds. GVBl. S. 389), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), werden die Aufgaben des Schiedsamtes von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) ehrenamtlich wahrgenommen. Schiedspersonen müssen mindestens 30 Jahre alt sein, im Schiedsamtsbezirk wohnen und nach der Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein. Ferner muss die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter bestehen.

Schiedspersonen werden vom Rat der Samtgemeinde Oderwald nach § 4 NSchÄG auf fünf Jahre gewählt. Die gewählten Schiedspersonen bedürften der Bestätigung durch die Direktorin des Amtsgerichts Wolfenbüttel.

Auf die Neuausschreibung wurde mit öffentlicher Bekanntmachung vom 20.01.2020 hingewiesen. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist (17.04.2020) lagen der Verwaltung 3 Bewerbungen vor. Hiervon wurde eine Bewerbung aus persönlichen Gründen am 14.05.2020 wieder zurückgezogen. Mit den verbliebenen Bewerbern wurden durch den Samtgemeindebürgermeister persönliche Gespräche geführt. Hierzu wird auf den Vermerk vom 02.06.2020 verwiesen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, erneut Frau Sonja Lohmann, Börßum OT Achim (Nebenwohnsitz) auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung als Schiedsfrau (20 Jahre), zu wählen. Als Stellvertretung wird Frau Vera Graumann, Börßum, vorgeschlagen.

Frau Lohmann sowie Frau Graumann haben die Bereitschaft signalisiert, für eine Amtszeit von 5 Jahren (01.07.2020 bis 30.06.2025) die Aufgaben des Schiedsamtes der Samtgemeinde Oderwald als Schiedsfrau bzw. als Stellvertretung zu übernehmen. Die Voraussetzungen liegen ebenfalls vor.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

• Frau Sonja Lohmann, wohnhaft in 38312 Börßum OT Achim (Nebenwohnsitz), wird zum 01.07.2020 zur Schiedsfrau der Samtgemeinde Oderwald gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

• Frau Vera Graumann, 38312 Börßum, wird zum 01.07.2020 zur stellvertretenden Schiedsfrau der Samtgemeinde Oderwald gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Finanzielle Auswirkungen: