Betreff
Erneuerung des defekten Heizkessels im Gebäude der Grundschule Börßum; hier: Auftragsvergabe im Eilverfahren.
Vorlage
SG-IX/185/2014
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Der Heizkessel an der Grundschule Börßum ist defekt und muss in der Zeit vom 29.01.2014 bis 03.02.2014 eilbedürftig gegen ein neues Gerät ausgetauscht werden, um den Schulbetrieb nicht zu gefährden und Frostschäden zu vermeiden. In dringenden Fällen kann in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt eine Auftragsvergabe in Form einer freihändigen Vergabe gemäß des Vergaberechts erfolgen. Das Rechnungsprüfungsamt hat nach Vorlage von drei Angeboten einer freihändigen Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zugestimmt. Gemäß § 89, Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes kann der Samtgemeindebürgermeister bei drohendem Eintritt von erheblichen Nachteilen oder Gefahren eine derartige Auftragsvergabe im Einvernehmen mit mindestens einem seiner beiden ehrenamtlichen Stellvertreter im Rahmen einer Eilentscheidung vornehmen. Am 23. Januar hat der Unterzeichner das Einvernehmen über die Auftragsvergabe mit dem stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister, Herrn Bernhard Bötel, hergestellt. Die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher wurden ebenfalls über die Angelegenheit informiert. Der Auftrag wurde sodann zu einem Angebotspreis von 23.784,76 € an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma HLF aus Goslar, vergeben.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die Eilentscheidung gem. § 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen.

·         Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23.784,76€ wird zugestimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                      Ergebnishaushalt                           Finanzhaushalt

                                                   

Mittel stehen zur Verfügung:      nein

Gesamtausgaben:                        23.784,76€

Jährliche Folgekosten:                

Jährliche Abschreibungen: