Betreff
Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis; Stellvertretender Gemeindebrandmeister Jörg Haase
Vorlage
SG-IX/187/2014
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Herr Jörg Haase wurde aufgrund des Beschlusses des Rates der Samtgemeinde Oderwald vom 29.01.2013 in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald für die Dauer seiner Wahlzeit vom 01.04.2013 bis zum 31.03.2019 ernannt.

 

Mit Schreiben vom 07.01.2014 hat Herr Jörg Haase darum gebeten, ihn zum 30.06.2014 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister zu entlassen.

 

Für die Ernennung und Entlassung von Ehrenbeamten gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Nach § 38 des NBG ist die Entlassung grundsätzlich zu dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem sie der Beamte beantragt.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der stellvertretende Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald, Herr Jörg Haase, wird mit Wirkung vom 30.06.2014 aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter entlassen.

 


Finanzielle Auswirkungen: Keine

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                                                                                             

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                               

Jährliche Folgekosten:                       

Jährliche Abschreibungen: