Betreff
Gebührenkalkulation für 2015 und 2016;
Abwasserbeseitigung
Vorlage
SG-IX/270/2014
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Die Betriebsleitung hat am 08.10.2014 das das Büro Dr. Halter Kommunale Kalkulation GmbH, Hannover, mit der Erstellung der Gebührenkalkulation für die Jahre 2015 bis 2016 beauftragt.

 

Die Gebühren für diesen Zeitraum wurden u.a. auf Grundlage folgender Unterlagen ermittelt:

 

·         Wirtschaftsplan 2014 und Entwurf 2015

·         Gebührenkalkulation 2013-2014

·         Aktuelle Abwasserbeseitigungsabgabensatzung

·         Entwicklung Anlagevermögen

·         Jahresabschluss 2013

·         Zusammenstellung der Beiträge und Zuschüsse.

 

Auf der Grundlage dieser Unterlagen erfolgte eine Gebührenkalkulation nach den Vorgaben des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG).

 

Bei der Ermittlung der Gebührenobergrenze für die Schmutzwasserbeseitigung wurden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ausgesondert, da die Samtgemeinde jeweils gesonderte öffentliche Einrichtungen zur Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung betreibt und daher auch bei geringfügigen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung keinen einheitlichen Gebührensatz für die gesamte Abwasserbeseitigung festlegen kann.

 

Der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung beträgt 9 %.

 

Die kostendeckende Gebühr (Gebührenobergrenze) für die zentrale Schmutzwasserentsorgung im Gebiet der Samtgemeinde Oderwald beträgt bei unveränderter Grundgebühr 4,41 €/m³ Frischwasser. Die derzeitige Gebührenhöhe beträgt 4,35 €/m³.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der als Anlage beigefügten Gebührenkalkulation für die Jahre 2015 und 2016 wird zugestimmt.


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                      Ergebnishaushalt                           Finanzhaushalt

                                                   

Mittel stehen zur Verfügung:       ja/nein

Gesamtausgaben:                     

Jährliche Folgekosten:               

Jährliche Abschreibungen: