Sachverhalt:

Für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 sind für das Jugendschöffengericht Wolfenbüttel und für die Jugendkammern beim Landgericht Braunschweig neue Jugend- und Jugendersatzschöffinnen und -schöffen zu wählen.

Mit Schreiben vom 30.12.2022 hat der Landkreis Wolfenbüttel darum gebeten, bis zum 15.03.2023 geeignete Personen zur Aufnahme in die von ihm aufzustellende Vorschlagsliste zu benennen. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren sein.

Auf die Jugendschöffenwahl wurde durch einen Aufruf auf der Homepage der Samtgemeinde Oderwald, durch Anschreiben an die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, durch öffentliche Bekanntmachung in den Mitgliedsgemeinden sowie einem öffentlichen Aufruf in der Presse hingewiesen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 02.02.2023. Die eingegangenen Bewerbungen werden in Vorschlagslisten aufgenommen und an das Jugendamt des Landkreises Wolfenbüttel weitergeleitet. Im Hinblick auf die noch laufende Bewerbungsfrist werden die Listen kurzfristig zu Sitzungsbeginn nachgereicht.

Einer Abstimmung über die vorzuschlagenden Jugendschöffen auf Gemeindeebene bedarf es, anders als bei den Erwachsenenschöffen, nicht. Die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffen nach § 35 Jugendgerichtsgesetz obliegt dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Wolfenbüttel. Die zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste erfolgt im Jugendamt des Landkreises Wolfenbüttel.

Beschlussvorschlag:

• Der Samtgemeinderat nimmt die Benennung der Jugend- und Jugendersatzschöffinnen und -schöffen zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen: