Der Rat der Samtgemeinde Oderwald fasst bei 1 Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:

·         Der Rat der Samtgemeinde Oderwald stimmt dem Erwerb der auf dem Flurstück 189/3 stehenden Containeranlage der der Deutschen Industriegruppe zu einem Preis in Höhe von 162.500 Euro zu. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Wolfenbüttel bzw. das Regionale Landesamt für Schule und Bildung ihre Genehmigungen zum Betrieb der Containeranlage als Kindergarten-/Krippengruppe erteilt bzw. verlängert haben/werden.

 

Die Haushaltsmittel werden durch den 1. Nachtragshaushalt 2022 bzw. den Haushalts 2023 als Investitionsauszahlung haushaltsrechtlich veranschlagt.

 

Die Investitionsmaßnahme wird durch die Veranschlagung der notwendigen Kreditmittel gedeckt.

 

Der außerordentlichen Verpflichtungsermächtigung, im Haushaltsjahr 2022 für das Haushaltsjahr 2023, wird zugestimmt.

 

Herr Lohmann erläutert die Veraltungsvorlage und weist auf die beantragte Beschlussempfehlung des Samtgemeindeausschusses hin. Er geht zudem auf die erfolgte Besichtigung der Containeranlage ein.

 

Ratsfrau Fahlbusch weist auf die ungewöhnliche Projektsituation hin und sieht hier auch ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Samtgemeinde Oderwald.