- Die gemeinsame Anschaffung eines leistungsstarken Schredders mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald wird abgelehnt.
Ratsherr Nahser teilt mit, dass im Rahmen
einer Besprechungsrunde der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der
Samtgemeinde Oderwald es den Vorschlag gab, gemeinsam einen leistungsstarken
Schredder anzuschaffen und zu unterhalten.
Mit einem eigenständigen Gerät haben alle
Mitgliedsgemeinden eine unabhängige Einsatzmöglichkeit. Die jährlichen
Betriebs- und sonstigen Kosten sollen nach tatsächlicher Inanspruchnahme
(Betriebsstundenzähler) ggf. unter Bezug einer jährlichen Grundkostenpauschale
je Gemeinde gezahlt werden. Es ist vorgesehen, dass das Fahrzeug durch eine
Gemeinde angeschafft wird, die dann die Pflege und Wartung sowie die
Einsatzanforderungen des Gerätes koordiniert. Die anderen Gemeinden zahlen
einen Investitionskostenzuschuss an die Erwerbergemeinde.
Neben zahlreichen gemeindlichen Einsätzen,
die sicherlich aufgrund der Bepflanzungen in unseren Orten in den kommenden
Jahren weiter zunehmen werden, kann auch jede Gemeinde z. B. künftig einen
„Schreddertag“ für die Bevölkerung anbieten, womit der bisherige „Brenntag“
dann ökologisch sinnvoll ersetzt wäre
Sofern alle Gemeinden diesem gemeinsamen Projekt zustimmen und die
Anschaffung erfolgt, wäre eine Stationierung des Gerätes in der Gemeinde Börßum
möglich.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig
empfohlen einer gemeinsamen Anschaffung nicht zuzustimmen.
Ratsherr Hauenschild teilt mit, dass die UWG erhebliche Bedenken gegen
die Anschaffung eines gemeinsamen Schredders hat. Hier entsteht sicherlich ein
erhöhter Personalbedarf der momentan seines Erachtens nicht erfüllt werden
kann. Weiterhin hätte er gern Vergleiche zu Mietangeboten bzw. Fremdvergaben.
Kurzfristig sieht er momentan keinen Handlungsbedarf.
Ratsherr Jechel gibt weiterhin zu Bedenken, dass bei einer Vielzahl von
Nutzern auch der Verschleiß und damit die Folgekosten für solch ein Gerät sehr
hoch werden können. Seines Erachtens wäre eine Fremdvergabe in Bezug auf die
Personal- und Folgekosten sinnvoller.
Ratsherr Wessel teilt mit, dass die SPD-Fraktion diese Anschaffung
ebenfalls sehr kritisch sieht, zumal solch ein Gerät in der Vergangenheit nicht
benötigt wurde. Er fügt ergänzend hinzu, dass es sich hierbei um Industriegerät
handelt, dass sich eigentlich nur rechnet, wenn es ständig im Einsatz ist, und
nur von geschulten Personal benutzt wird.
Ratsherr Ganzauer merkt an, dass er grundsätzlich für die Interkommunale
Zusammenarbeit und auch innerhalb der Samtgemeinde Oderwald für eine
Zusammenarbeit. Er spricht hier insbesondere einen gemeinsamen Bauhof für alle
Mitgliedsgemeinden an. Hierbei handelt es sich allerdings um einen hohen Investitionsaufwand
und auch erhebliche zukünftige Unterhaltungskosten. Daher wird er die
Entscheidung der SPD-Fraktion so mittragen.
Ratsherr Hentschke teilt mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls nicht
zustimmen wird.
Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Börßum folgenden
einstimmigen Beschluss: