Betreff
Neufassung der Hauptsatzung für die Samtgemeinde Oderwald
Vorlage
SG-IX/026/2012
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom 01.11.2011 ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in Kraft getreten. Auf Grund der damit verbundenen rechtlichen Änderungen ist es erforderlich, eine neue Hauptsatzung für die Samtgemeinde Oderwald zu verabschieden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         die Neufassung der Hauptsatzung für die Samtgemeinde Oderwald zu beschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                    Ergebnishaushalt                        Finanzhaushalt

                                                    xxxxx-xxxxx-xxxxxx                        xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:     ja/nein

Gesamtausgaben:                   

Jährliche Folgekosten:            

Jährliche Abschreibungen: