Sachverhalt:

Das Aktionsbündnis der IG Metall -Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine-, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, dem Landvolk Braunschweiger Land e.V. und der Stadt Salzgitter hatte zum 16.10.2015 zu einem gemeinsamen Gespräch in Salzgitter geladen, um Informationen und Meinungen zur beabsichtigten Einlagerung in Schacht Konrad auszutauschen.

Die dort anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer verständigten sich auf die Erarbeitung einer gemeinsamen „Resolution“, durch die der Bundesregierung zum wiederholten Male aufgezeigt werden soll, dass die gesamte REGION das Projekt Schacht Konrad nicht akzeptiert.

Das Aktionsbündnis hat nun einen „APPELL der REGION“ ausgearbeitet (s. Anlage), der, wie am 16.10.2015 besprochen, in den verschiedenen Kommunalparlamenten eingebracht und verabschiedet werden soll.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die Samtgemeinde Oderwald beteiligt sich an dem als Anlage beigefügten „APPELL der REGION“.

Finanzielle Auswirkungen:keine