Sachverhalt:

Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit gültigen Fassung ist Gemeindewahlleitung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde. Stellvertreterin oder Stellvertreter ist jeweils die Vertreterin oder der Vertreter im Amt. Der Rat der Gemeinde kann eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellvertreter aus dem Kreis der Beschäftigten berufen.

Nach § 9 Abs. (2) NKWG ist allerdings abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Wahlleitung in Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nach § 106 NKomVG. Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nicht gleichzeitig Wahlleitung, Stellvertreterin oder Stellvertreter sein (§ 9 Abs. 4 NKWG).

Der Rat kann abweichend dieser Regelung Beschäftigte der Samtgemeinde als Wahlleitung, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Gemeindewahlleitung der Mitgliedsgemeinden berufen (§ 9 Abs. 3 NKWG).

Da die Gemeinde Cramme keine Gemeindedirektorin bzw. keinen Gemeindedirektor bestellt hat, schlägt die Verwaltung als Gemeindewahlleiterin die allg. Verwaltungsvertreterin der Gemeinde Cramme, Frau Britta Romaker-Preißner, sowie als stellv. Gemeindewahlleiter den Verwaltungsangestellten Maic Biehl vor.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Frau Britta Romaker-Preißner wird zur Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Cramme für die Kommunalwahlen 2016 berufen.

·         Herr Maic Biehl wird zum stellv. Gemeindewahlleiter der Gemeinde Cramme für die Kommunalwahlen 2016 berufen.

Finanzielle Auswirkungen: keine