Sachverhalt:

Der Landkreis Wolfenbüttel hat im August 2014 den Entwurf der Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.

Der Rat der Gemeinde Cramme hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 über den Entwurf beraten und eine Stellungnahme diesbezüglich abgegeben.

Nunmehr hat das Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nach Auswertung der Stellungnahmen, das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet. Zu den geänderten Teilen der Entwurfsunterlagen kann bis zum 06. Januar 2016 Stellung genommen werden

Die von der Gemeinde Cramme vorgebrachten Kritikpunkte wurden wie folgt berücksichtigt:

-       Kritisch sieht die Gemeinde Cramme die alleinige Festlegung des geplanten Endlagers Schacht Konrad als Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Dies vor allem in Bezug auf die regionale Vorbelastung durch die marode Schachtanlage Asse mit den darin befindlichen Altlasten.
Dieses wurde wie folgt berücksichtigt:
Die alleinige Festlegung des geplanten Endlagers Schacht Konrad als Vorranggebiet

Entsorgung radioaktiver Abfälle wird kritisch gesehen.

Erwiderung: Die alleinige Festlegung von Schacht Konrad als Vorranggebiet

Entsorgung radioaktiver Abfälle entspricht der bestehenden Gesetzeslage.

Für die übrigen Standorte gilt: Für den Standort Gorleben ist der Vorrang zu

streichen, da die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch das StandAG beendet

wurde und Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort

dem Standortauswahlverfahren nach dem StandAG unterzogen wird. Die

Schachtanlage Asse II ist gerade nicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle

vorgesehen, da sich aus dem Atomgesetz das Gebot der Rückholung der Abfälle

aus der Altanlage ergibt.

Abwägungsvorschlag: Kenntnisnahme

-       Die Gemeinde Cramme wendet sich gegen die vorgesehene Änderung, bei der Siedlungsentwicklung Einvernehmen mit den Trägern der Regionalplanung herstellen zu müssen. Diese angestrebte Änderung stellt einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen dar, der nicht toleriert werden kann.  Die Kommunen verstehen sich am besten selbst darauf, den Bedarf ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu formulieren und sollten dazu im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin berechtigt sein.

Dieses wurde wie folgt berücksichtigt:

Die vorgetragenen Bedenken wären gerechtfertigt, wenn

sich der Begriff Siedlungsentwicklungskonzept ausschließlich auf kommunale

Siedlungsentwicklungskonzepte beziehen würde. Sie gehören zum Kerngehalt

der kommunalen Selbstverwaltung. Angesprochen ist im LROP Entwurf 2014

jedoch die Aufgabe der Träger der Regionalplanung, die Siedlungsentwicklung

konzeptionell zu begleiten. Dies erfolgte bisher bereits im Rahmen der Aufstellung

informeller Konzepte. Da eine verbindliche Regelung zur Aufstellung solcher

Konzepte sowohl von kommunaler als auch von Seiten der Träger der Regionalplanung als nicht erforderlich erachtet wird, soll auf die verbindliche Festlegung solcher Konzepte verzichtet werden.

Abwägungsvorschlag: folgen, die Ziffer 2.1 04 soll gestrichen werden.

-       Zum Kritikpunkt „Im Zuge der Weiterentwicklung des Leitungstrassennetzes zur Energieübertragung sollte bei der Neuanlage von Trassen kostenunabhängig die Erdverkabelung bevorzugt werden“ konnte keine Stellungnahme gefunden werden. Die weiteren von der Gemeinde Cramme aufgezeigten Hinweise waren positiv und brauchten daher nicht weiter berücksichtigt werden.

Da die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zu Änderungen der Entwurfsunterlagen geführt hat und diese aufgrund der Vielzahl der Änderungen nicht alle in der Drucksache aufgeführt werden können, wird als Anlage das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Beteiligungsverfahren beigefügt. In diesem wird die Internetadresse genannt unter der eine Gegenüberstellung der Entwurfsfassung vom 24.06.2014 und der geänderten Entwurfsfassung vom 10.11.2015 und die zugehörige Begründung eingesehen werden können.

Weiterhin ist der Drucksache als Anlage die Bewertung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (Rundschreiben-Nr.:235/2015) beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten zu entscheiden,

·         ob zu dem geänderten Entwurf der Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogrammes (Entwurf 2015) eine Stellungnahme abgegeben werden soll.

Finanzielle Auswirkungen: