Sachverhalt:

Siehe hierzu den beigefügten Vorbericht zum Haushalt 2016 incl. Anlagen als Verwaltungsvorlage.

Auf die empfohlene Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1 %-Punkt auf der Basis der Steuerkraftzahl (Anteil zur Hälfte) wird hingewiesen. Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1 Prozentpunkt steigert die Erträge und Einzahlungen               um rd. € 74.000,00 im Zusammenhang mit der aktuellen Berechnungsgrundlage. Der Landkreis Wolfenbüttel hat in seiner Verfügung zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2015 folgende Ausführung zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage gemacht.

„Sollten die Möglichkeiten, Umfang und Qualität der erbrachten Leistungen in einem nennenswerten Umfang zu verringern, erschöpft sein, wird, soweit Maßnahmen zur Veränderung der Samtgemeindestruktur nicht in Erwägung gezogen werden bzw. keinen Erfolg versprechen, eine weitere Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten unter Beachtung der Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nach § 111 NKomVG durchzuführen sein. Mangels anderweitiger Möglichkeiten käme nur eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage, die in verschiedenen Stufen vorgenommen werden könnte, in Betracht.“

Die Erwartung, die Samtgemeindeumlage stufenweise zu erhöhen, hat der Landkreis in der Haushaltsverfügung zur Genehmigung der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015 noch einmal bekräftigt und verstärkt.

Die empfohlene Erhöhung der Samtgemeindeumlage für 2016 wird somit auch                         als 1. Erhöhungsstufe angesehen. Weitere Erhöhungsstufen müssen im Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Aufgaben und Aufwendungen der Samtgemeinde Oderwald in den nächsten Jahren immer wieder geprüft und bewertet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die Haushaltssatzung 2016 incl. Stellenplan 2016, die im Entwurf beigefügt ist, wird erlassen und das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine