Sachverhalt:

Die Friedhofskapelle Cramme benötigt einen neuen Außenanstrich. Dazu hat die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas Cramme mit Schreiben vom 09.03.2016 einen Antrag auf Bezuschussung der Renovierungskosten durch die Samtgemeinde Oderwald gestellt. Mit dem Antrag wurden 3 Kostenvoranschläge eingereicht. Das preisgünstigste Angebot der Fa. Jan Hauth Dienstleistungen von A-Z beläuft sich auf eine Angebotssumme von 1.800,00 Euro.

Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 2 b) NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

Die Samtgemeinde Oderwald hat im vergangenen Jahr einen Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen auf Friedhöfen und Friedhofskapellen gefasst. Danach beteiligt sich die Samtgemeinde auf Antrag am Kostenaufwand der in kirchlicher Trägerschaft stehenden Friedhöfe. Die Beteiligung beläuft sich auf 50 v.H. der geplanten Kosten. Entsprechende Anträge sind unter Beibringung von 3 Kostenvoranschlägen bis zum 01.10. eines jeden Jahres für das folgende Haushaltsjahr zu stellen.

Über die ab 01.01.2016 geltende Förderpraxis wurde die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas Cramme mit Schreiben vom 13.08.2015 informiert.

Aufgrund der jetzt erst erfolgten Antragstellung wurden im Haushaltsplanungsverfahren 2016 keine Mittel für die Sanierungsmaßnahme eingeplant. Für das Produktsachkonto 55310.781800 (Zuschuss an Kirchengemeinden) wurde ein vorsorglicher Ansatz für Bedarfspositionen in Höhe von 1.000,00 Euro eingeplant. Dieser Ansatz könnte für eine etwaige Bezuschussung verwendet werden, ohne dass eine überplanmäßige Ausgabe entstehen würde.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas Cramme wird für die Renovierung der Außenfassade der Friedhofskapelle ein Zuschuss in Höhe von _________ Euro gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: