Sachverhalt:

Mit Zuwendungsbescheid vom 06.07.2011 hat das Land Niedersachsen der Samtgemeinde Oderwald die Auszahlung einer Bedarfszuweisung in Höhe von € 190.000,00 bewilligt.

Die Auszahlung der Bedarfszuweisung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden sich verpflichten, durch konkrete Maßnahmen eine dauerhafte strukturelle Entlastung der Ergebnishaushalte zu erreichen.

Diese Maßnahmen sind in einer gemeinsamen Zielvereinbarung festzulegen.

In der „Bürgermeisterrunde“ der Samtgemeinde Oderwald haben sich am 28.11.2011 alle Bürgermeister einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Grundsteuern entsprechend der generellen Erwartungen des Landes Niedersachsen zu erhöhen. Diese Beschlüsse der einzelnen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald sind nunmehr gefasst. Sie sehen unterschiedliche Erhöhungsdaten und zum Teil stufenweise Anpassungen über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung vor. Spätestens zum 01.01.2015 liegen dann alle Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B bei mindestens 400 Prozentpunkten.

Entsprechend der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse wurde die beigefügte Zielvereinbarung ausgearbeitet und die Formulierungen sind mit dem Ministerium für Inneres und Sport (MI) abgestimmt.

Die Auszahlung der Bedarfszuweisung in Höhe von € 190.000,00 erfolgt unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung. Der Ertrag im Ergebnishaushalt und die Einzahlung im Finanzhaushalt werden mit dem 1. Nachtragshaushalt des Jahres 2012 dann auch haushaltsrechtlich festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Oderwald wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Abschluss der beigefügten Zielvereinbarung wird im Grundsatz zugestimmt. 

Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, ggf. noch von Seiten des MI erforderlichen redaktionellen Änderungen, zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: