Sachverhalt:

Nach § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es vorgesehen, dass sich die Vertretung eine Geschäftsordnung gibt, welche insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthält.

Die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgte größtenteils nach einem gemeinsamen Muster, welches die Präsidien der gemeindlichen Spitzenverbände beschlossen haben, und den Kommunen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Rundschreiben vom 24.06.2016 als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt wurden.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der Geschäftsordnung des XVII. Rates der Gemeinde Dorstadt vom 10.11.2011. Es erfolgten lediglich Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:

§ 1 Einberufung des Rates

Neufassung des § 1

Auf Grund der Umstellung auf die digitale Gremienarbeit

§ 5 Sachanträge

Satz 1 – Änderung des Eingangszeitraumes für Anträge von 5 auf 10 Tage

§ 16 Anfragen

Satz 2 – Änderung des Anfragezeitraumes von 3 auf 5 Tage

§ 17 Einwohnerfragestunde

Abs. 1 – Ergänzung „und zum Ende“.

§ 19 Protokoll

Abs. 3 – neuer Satz 1 und Ergänzung im Satz 2

Auf Grund der Umstellung auf die digitale Gremienarbeit

Die Änderungen sind in der anliegenden Muster-Geschäftsordnung rot gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage XVIII/001/2016 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Dorstadt wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: