Sachverhalt:

Nach § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es vorgesehen, dass sich die Vertretung eine Geschäftsordnung gibt, welche insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthält.

Die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgte größtenteils nach einem gemeinsamen Muster, welches die Präsidien der gemeindlichen Spitzenverbände beschlossen haben, und den Kommunen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Rundschreiben vom 24.06.2016 als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt wurden.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der Geschäftsordnung des XVII. Rates der Gemeinde Heiningen vom 29.07.2015. Es erfolgten Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:

§ 1 Einberufung des Rates

Neufassung der Absätze 1, 2 und 3

Auf Grund der Umstellung auf die digitale Gremienarbeit

§§ 5 Sachanträge und 16 Anträge

Redaktionelle Anpassung der Fristen.

§ 18 Protokoll

Änderung des Abs. 3

Die Änderungen sind in der anliegenden Muster-Geschäftsordnung rot gekennzeichnet. Die zu ersetzenden Passagen sind durchgestrichen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage XVIII/001/2016 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Heiningen wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: