Sachverhalt:

Nach § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) muss jede Kommune eine Hauptsatzung erlassen. In ihr ist zu regeln, was durch Rechtsvorschrift der Hauptsatzung vorbehalten ist. Andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.

Die Neufassung der Hauptsatzung erfolgte größtenteils nach einem gemeinsamen Muster, welches die Präsidien der gemeindlichen Spitzenverbände beschlossen haben. Das Muster wurde den Kommunen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Rundschreiben vom 24.06.2016 als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die  Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel Empfehlungen zu öffentlichen Bekanntmachungen abgegeben.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der zurzeit gültigen Hauptsatzung der Gemeinde Heiningen. Es erfolgten lediglich Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:

§ 8 Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen

Neufassung der Absätze 1 und 2

Die Neufassung ist notwendig, da die Regelung zur Verkündung von Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen teilweise Regelungsinhalte aufweist, die nicht mit dem NKomVG vereinbar und nichtig sind.

§ 10 Inkrafttreten

Ergänzung um „der Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Wolfenbüttel“

Die vorstehenden Änderungen sind in dem anliegenden Entwurf der Hauptsatzung rot gekennzeichnet. Die zu ersetzenden Passagen sind durchgestrichen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage XVIII/002/2016 beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Heiningen wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: