Sachverhalt:

Nach § 69 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist es vorgesehen, dass sich die Vertretung eine Geschäftsordnung gibt, welche insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthält.

Die Neufassung der Geschäftsordnung erfolgte größtenteils nach einem gemeinsamen Muster, welches die Präsidien der gemeindlichen Spitzenverbände beschlossen haben, und den Kommunen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Rundschreiben vom 24.06.2016 als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt wurden.

Der anliegende Entwurf enthält in vielen Punkten die Formulierungen der Geschäftsordnung des XVII. Rates der Gemeinde Ohrum vom 07.11.2011. Es erfolgten lediglich Änderungen in nachfolgenden Paragraphen:

§ 1 Einberufung des Rates

Neufassung der Absätze 1, 2 und 3

Auf Grund der Umstellung auf die digitale Gremienarbeit

§ 19 Protokoll

Änderung des Abs. 3

Die Änderungen sind in der anliegenden Muster-Geschäftsordnung rot gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die anliegende Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Ohrum wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: