Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Ohrum hat sich bereits mehrfach mit der aktuellen Situation der Straßenoberfläche im Wendehammer der Gemeindestraße „Brockenblick“ befasst. Gemäß der Ratsentscheidung vom 20.07.2015 sollte eine Prüfung für den grundlegenden Neuausbau der Straße „Brockenblick“ im Zeitfenster für den Straßenendausbau „Im Mittelfelde“ erfolgen. Diese Prüfung hat stattgefunden. Auf der Grundlage der erfolgten Baugrunduntersuchung haben das Ing.-Büro Damer und Partner, Vienenburg, und die aktuell im Straßenbaubereich der Gemeinde Ohrum beauftragte Fa. Marwitz, Königslutter, die im Angebot definierte Erneuerung des Wendebereichs empfohlen. Das Kostenangebot basiert auf den Ausschreibungsergebnissen beim Straßenendausbau „Im Mittelfelde“ sowie einer Nachtragskalkulation für die Positionen zur Aufnahme und Entsorgung der vorhandenen Asphaltbefestigung. Die Nachtragpositionen wurden als marktgerecht bewertet.

In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Wolfenbüttel, kann diese Form der Auftragsvergabe aus wirtschaftlichen Gründen so erfolgen. Das RPA sieht hier keine Bedenken.

Die Haushaltsmittel unter dem Produktsachkonto 54110.787200 (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen im Produkt „Gemeindestraßen“ sollten auskömmlich sein, da lt. Informationen des Ing-Büros nach aktuellem Baufortschritt für die Investitionsmaßnahme „Im Mittelfelde“ Kosteneinsparungen aufgrund von Mindermengen in ähnlicher Größenordnung zu erwarten sind.  Es ist aber nicht vollständig ausgeschlossen, dass die Haushaltsmittel durch diesen „Nachtragsauftrag“ überschritten werden könnten. Die ggf. entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen sind durch bestehende Rücklagen der Gemeinde Ohrum gesichert. Daher wird empfohlen, dass der Gemeinderat mit einer Auftragsvergabe auch den ggf. entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen zustimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Auftrag für die Erneuerung einer Teilfläche (Wendebereich) in der Gemeindestraße „Brockenblick“ wird der Fa. Marwitz, Königslutter, zum Angebotspreis in Höhe von € 28.132,28 zuzügl. Mwst. erteilt.

·         Einer möglichen überplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt

Finanzielle Auswirkungen: