Sachverhalt:

Von den Verbandsgliedern Börßum, Cramme, Dorstadt, Flöthe, Heiningen und Ohrum wird zur Defizitabdeckung für den Zweckverband Kindergaren Oderwald eine Verbandsumlage erhoben. Die Aufteilung der Verbandsumlage auf die Verbandsglieder richtet sich nach den entsprechenden Belegungsmonaten (§ 14 Abs. 1 der Zweckverbandsordnung). Hierzu bedarf es meiner Meinung nach nachstehender, konkretisierender Hinweise:

-       Kinder, die in Einrichtungen außerhalb des Zweckverbandsgebietes untergebracht sind und für die Ausgleichsabgaben zu entrichten sind, werden nicht in die Berechnung der Verbandsumlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Zweckverbandsordnung einbezogen. Diese Aufwendungen werden nach Wohnortzugehörigkeit unmittelbar dem Verbandsglied zugeordnet.

-       Der Zweckverband Kindergarten Oderwald erklärt sich solidarisch, was die Aufnahme und Betreuung von „Flüchtlingskindern“ im Verbandsgebiet angeht. Unabhängig von der tatsächlichen Wohnortnahme/-zuweisung im Verbandsgebiet, werden diese Kosten der Betreuung zu gleichen Teilen auf die o.g. Verbandsglieder umgelegt.

Ich halte eine Erweiterung der Zweckverbandsordnung – hier § 14 – für sinnvoll. Es schafft Fakten und unterliegt keiner jährlichen Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·        Die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Zweckverbandsordnung wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: