Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2017 weist im Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 356.700,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen Jahresverlust bis 2019 aus. Erst im Jahr 2020 ist planerisch eine Gewinnausweisung möglich   Die Investitionen im Finanzhaushalt  belaufen sich auf € 887.800,00 und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe von € 559.300,00 finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigungen aus 2015 und 2016. Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich.

Im Haushalt 2017 werden die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit für die Personalaufwendungen/-auszahlungen insgesamt und in den Produkten „Innere Verwaltungsangelegenheiten“, „Ordnungswesen“, Liegenschaften/Mietobjekte“, „Feuerwehr“, Grundschule Börßum“ und „Grundschule Cramme“ wieder aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Auf eine weitere Anhebung der Samtgemeindeumlage soll trotz der aktuell weiter defizitären Haushaltslage vorerst verzichtet werden. Dies erfolgt auch unter Berücksichtigung der Vorbereitungen zum Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Innenministerium, mit Bezug auf die zugesagten und auch künftig erwarteten Bedarfszuweisungen nach § 13 Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz (NFAG).

Die finanziellen und strukturellen Erwartungen, die an eine Zielvereinbarung geknüpft werden, werden mit allen Mitgliedsgemeinden abgestimmt und in einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Innenministerium definiert.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die Haushaltssatzung 2017 incl. Stellenplan 2017, die im Entwurf beigefügt ist, wird erlassen und das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

gez..

Finanzielle Auswirkungen: