Sachverhalt:

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) haben die Gemeinden zur Erfüllung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistungen eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende  leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Hierzu haben sie insbesondere:

- die erforderlichen Anlagen, Mittel und Gerätschaften bereitzuhalten

- die Grundversorgung mit Löschwasser sicherzustellen

- für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zu sorgen

- Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben.

Die Verordnung über die kommunalen Feuerwehren in Niedersachsen gibt daneben in Teil I Auskunft über die Gliederung, Mindeststärke und Mindestausrüstung. Mit der Einhaltung der Mindeststandards ist die Frage nach der den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähigen Feuerwehr jedoch nicht hinreichend beantwortet.

Deshalb ist beabsichtigt, auf der Basis einer Soll-Ist-Analyse eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrstrukturen vorzunehmen um auf diesen Erkenntnissen aufbauend, Planziele und -größen abzuleiten, die der Samtgemeinde Oderwald als zuständigen Träger des Brandschutzes Hilfestellung bei  Organisations-, Personal- und Investitions-entscheidungen geben soll.

Um auch die Kosten der Erstellung so gering wie möglich zu halten, wird auf die Einbindung eines externen Ingenieurbüros verzichtet. Vielmehr wird die  Bildung eines Arbeitskreises vorgeschlagen, der folgende Mitglieder beinhalten sollte:

Feuerschutzausschuss, Gemeindebrandmeister und Stellvertreter, Fachbereich 3, SGB (Vorsitz). Nach Bedarf werden die Ortsbrandmeister bzw. Dritte (z.B. Sachverständiger) zu den Sitzungen hinzugezogen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Der Einrichtung des Arbeitskreises „Feuerwehr“ wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: