Sachverhalt:
Die Firma Tabaccoland, Ludwigsfelde, hat bislang einen
Zigarettenautomaten auf einem privaten Grundstück im Bereich der Maistraße,
Groß Flöthe, betrieben. Diese Nutzungsmöglichkeit wurde gekündigt. Die Fa.
Tabaccoland ist weiterhin an einem Aufstellungsort im Verlauf der Maistraße
interessiert und favorisiert nunmehr als möglichen neuen Standort, die auf dem
beigefügten Vermerk erkennbare öffentliche Grundstücksfläche. Hierfür wird der
Gemeinde Flöthe ein Nutzungsvertrag vorgelegt, der bis zum Sitzungstermin
nachgereicht wird.. Die bereits erfolgte Aufstellung des Automaten basiert auf
einer vom benachbarten Grundstückseigentümer getroffenen fehlerhaften
Information zur Eigentümersituation dieser Fläche.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten,
·
über den Standort der Aufstellung und den Abschluss
eines Nutzungsvertrages zur Aufstellung eines Zigarettenautomaten zu
entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: