Betreff
Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Aufstellung eines Zigarettenautomaten auf einem öffentlichen Grundstück.
Vorlage
F-XVIII/007/2017
Art
Beschlussvorlage Flöthe

Sachverhalt:

Die Firma Tabaccoland, Ludwigsfelde, hat bislang einen Zigarettenautomaten auf einem privaten Grundstück im Bereich der Maistraße, Groß Flöthe, betrieben. Diese Nutzungsmöglichkeit wurde gekündigt. Die Fa. Tabaccoland ist weiterhin an einem Aufstellungsort im Verlauf der Maistraße interessiert und favorisiert nunmehr als möglichen neuen Standort, die auf dem beigefügten Vermerk erkennbare öffentliche Grundstücksfläche. Hierfür wird der Gemeinde Flöthe ein Nutzungsvertrag vorgelegt, der bis zum Sitzungstermin nachgereicht wird.. Die bereits erfolgte Aufstellung des Automaten basiert auf einer vom benachbarten Grundstückseigentümer getroffenen fehlerhaften Information zur Eigentümersituation dieser Fläche.  

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten,

·         über den Standort der Aufstellung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Aufstellung eines Zigarettenautomaten zu entscheiden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                           

Jährliche Folgekosten:                                                                   

Jährliche Abschreibungen: