Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2017 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 59.600,00 aus. Dieser Verlust entsteht maßgeblich durch den Rückgang der Gewerbesteuerveranlagungen und durch den noch nicht aktuell kalkulierbaren Defizitanteil am Zweckverband Kindergarten Oderwald. Daher weist auch die mittelfristige Finanzplanung vorerst geringfügige Verluste aus, die bisher durchaus mit Überschussrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden können, die aber auch durch einfache Maßnahmen im Verlauf eines Haushaltsjahres verhindert werden können.

Im Haushalt 2017 sind keine Investitionen geplant. Die gebildeten Haushaltsreste für Tiefbaumaßnahmen im Produkt 54110 (Straßenendausbau Im Mittelfelde) aus dem Jahr 2015 werden zwecks Restabwicklung (Wendebereich Brockenblick) mit einem verbleibenden Restvolumen von rd. 52.500 € in das Jahr 2017 vorgetragen und gelten damit als „Vorbelastung“ des neuen Haushaltsjahres.

Im Haushalt 2017 werden die bisherigen Haushaltsvermerke, wie in den Vorjahren, zur Deckungsfähigkeit in den Produkten  „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ wieder aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2017 incl. Stellenplan 2017 wird                 erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: