Betreff
2. Änderung der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in den Kindergärten des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald (Kindertagesstättensatzung)
Vorlage
ZKO/0036/2017
Art
Verwaltungsvorlage Zweckverband

Sachverhalt:

In der bisherigen Fassung der Kindertagesstättensatzung ist in § 4 Abs. 2 geregelt, dass nach Beendigung einer ansteckenden Krankheit ein ärztliches Zeugnis über die Unbedenklichkeit der weiteren Betreuung in der Kindertagesstätte vorzulegen ist.

 

Die Eltern hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme, ein solches Zeugnis vorzulegen. Zum einen müssen sie, nachdem das Kind wieder „gesund“ ist, nochmals den Arzt aufsuchen, zum anderen haben die Kinderärzte die Bescheinigung oftmals nur gegen Bezahlung ausgestellt und sich in der letzten Zeit sehr darüber mokiert, dass überhaupt eine solche Bescheinigung verlangt wird.

 

Aus diesem Grund hat ein Gespräch, an dem Vertreter der Kinderärzte aus Wolfenbüttel, das Gesundheitsamt Wolfenbüttel und Kindergartenleiterinnen teilgenommen haben, stattgefunden. Es wurde empfohlen, Kindertagesstättensatzungen dahingehend zu ändern, dass lediglich eine Bestätigung entsprechend § 34 Infektionsschutzgesetz vorzulegen ist. Das Gesundheitsamt Wolfenbüttel hat dies ebenfalls befürwortet.

 


Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

·        Die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald (Kindertagesstättensatzung) wird beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                           

Jährliche Folgekosten:                                                                   

Jährliche Abschreibungen: