Sachverhalt:

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG  ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Darin ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Außerdem sind die Maß-nahmen darzustellen, durch die der bislang entstandene Fehlbedarf abgebaut und ein neuer Fehlbedarf künftiger Jahre vermieden werden soll. Weitere Ausführungen zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung eines HSK gibt der Erlass des Nds. MI vom 30.10.2007.  

Der Rat der Gemeinde Ohrum hat hierüber spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen. Im Haushaltsjahr 2017 ist dies so nicht erfolgt, da die Verwaltung die Auffassung vertreten hat, dass der Haushalt 2017 nur aufgrund des deutlich gesunkenen Gewerbesteueraufkommens defizitär verläuft und die vorläufigen Gewinne der Vorjahre, für die es noch keine abschließende Rechnungslegung gibt, eine ausreichende Grundlage für einen Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept darstellen können. Im Hinblick auf die Haushaltssicherung kann jedoch nicht nur auf ein defizitäres Ereignis abgestellt werden. Es gilt die Gesamtbetrachtung der Höhe des geplanten Verlustes. Somit ergibt sich Pflicht zur Haushaltssicherung und eine zwingende Bindung des Gemeinderates für die Folgejahre.

Mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wolfenbüttel ist abgestimmt, dass der beigefügte Entwurf  des Haushaltssicherungskonzeptes, mit den darin dargestellten „Prüfaufträgen“ im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Ohrum, vorerst als ausreichend angesehen wird.

Auf die Konsolidierungsaspekte im Zusammenhang mit dem Bedarfszuweisungsverfahren der Samtgemeinde Oderwald für das Antragsjahr 2016 wird zusätzlich verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine