Betreff
Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG);
Antrag der Gemeinde Schladen auf wasserrechtliche Genehmigung für Maßnahmen am Oberfallwehr der Ilse südlich von Hornburg.
Vorlage
SG-X/064/2017
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 01.08.2017 hat der Landkreis Wolfenbüttel – Umweltamt – mitgeteilt, dass die Gemeinde Schladen-Werla beabsichtigt die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers II. Ordnung Kanal-Ilse am Oberfallwehr in der Gemarkung Hornburg zu verbessern. Im Einzelnen ist folgendes vorgesehen:

-       Herstellung einer Sohlgleite

-       Abbruch der Wehrbauwerke

-       Umgestaltung der Hochwassermulde

-       Böschungssicherung am Überfallwehr

-       Treibgutabweiser Ilse und Mühlenilse

-       Herstellung von Furten.

 

Diese Maßnahmen sind ein Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 des WHG, der nach § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung bedarf. Die Gemeinde Schladen-Werla hat als Träger des Vorhabens die Planfeststellung beantragt.

 

Eine Ausfertigung der gesamten Planunterlagen ist in der Anlage beigefügt.

 

Eine Stellungnahme zu diesen Planunterlagen soll bis zum 31.08.2017 an den Landkreis Wolfenbüttel erfolgen. Aufgrund der Sitzungstermine der betroffenen politischen Gremien wurde eine Fristverlängerung beim Landkreis Wolfenbüttel beantragt und auch bis zum  27.09.2017 gewährt.

 

Die Stellungnahme soll sich insbesondere auf erforderlich gehaltene Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) beziehen. Diese sind im Wortlaut mit Begründung mitzuteilen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten zu entscheiden,

·         ob und mit welchem Inhalt eine Stellungnahme abgegeben werden soll.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:          ja/nein

Gesamtausgaben:                               

Jährliche Folgekosten:                       

Jährliche Abschreibungen: